Beschlüsse des BEAs zum Schulessen

Der Bezirkselternausschuss Charlottenburg-Wilmersdorf hat auf seiner Sitzung vom 13.11.2012 beschlossen:

Beschluss Schulessen 1 vom 13.11.2012:

Der BEA Charlottenburg-Wilmersdorf fordert anlässlich der Veröffentlichung der von der SenBJW in Auftrag gegebenen Studie „Beurteilung der Kosten- und Preisstrukturen für das Bundesland Berlin unter Berücksichtigung des Qualitätsstandards in der Schulverpflegung“ der Hochschule für angewandte Wissenschaften (HAW) Hamburg und anlässlich der durch Schulverpflegung verursachten Gastroenterits-Epidemie die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf auf, sich parteiübergreifend einzusetzen für:

1. Eine Neuordnung des Schulessens, das qualitativ dem hohen pädagogischen Stellenwert der gemeinsamen Mittagsspeisung an Schulen gerecht wird.
2. Einen sozialtragbare Kostenbeteiligung, wie beispielsweise: Alleinerziehende knapp über der BuT-Berechtigung und Familien mit mehreren Kindern.
3. Eine Vergabepraxis, die die Mitbestimmung der Grundschulen weiterhin gewährleistet, denn die Grundschulen kennen das Ernährungsprofil der dort Essenden. Unter anderem über Küchenkommissionen tragen Sie wesentlich zur Optimierung des Angebots und Akzeptanz bei den Essern bei.

Für eine schulgerechte Vergabepraxis werden zusätzliche personelle Ressourcen im Bezirk benötigt! Die Schulstadträtin wird gebeten, sich auf Landesebene dafür einzusetzen.


1. Ein sofortiges Aussetzen des Medianes bei einer Basiskorrektur von 100 %, denn mit dem aktuellen Medianwert ist eine der Leistungsbeschreibung entsprechende Schulverköstigung zu den herrschenden Kostenbedingungen nicht zu leisten. Die Wareneinstandskosten entsprechen zum Beispiel bei 1,90 Euro/ Portion (Median 2010) 50 Cent, bei 2,10 Euro pro Portion 60 - 65 Cent.
2. Zweckbindung der Mittel für Schulbeköstigung, denn durch den Normierungsfaktor, dem der Globalhaushalt unterworfen ist, verringert sich die vom Senat zugewiesene Summe zusätzlich um 13 Cent (1,77 Euro/ Portion).

André Nogossek
Vorsitzender des Bezirkselternausschuss Charlottenburg-Wilmersdorf

 

Beschluss Schulessen 2 vom 13.11.2012

1. Im Zusammenhang mit den Vorbereitungen der Rahmenbedingungen zu Ausschreibungen fordert der Bezirkselternausschuss Charlottenburg-Wilmersdorf beteiligt und entsprechend rechtzeitig über die beabsichtigten Konditionen informiert zu werden.

2. Als eine der wesentlichen Forderungen sei die Vergaben von Schulessenlieferverträgen als Einzellose auszuschreiben und zu vergeben, genannt.

 

André Nogossek
Vorsitzender des Bezirkselternausschuss Charlottenburg-Wilmersdorf