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Veröffentlicht: Freitag, 16. September 2016 13:46

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Herr Semler (BSB / BEA) gibt einen Ausblick auf den Ablauf der Sitzung und weist die anwesenden Gäste und Mitglieder der Ausschüsse darauf hin, dass im Raum eine Sammelbox für Fragen aus dem Auditorium zur Verfügung steht.

Diskutanten auf dem Podium:
Brigitte Hoffmann, Vorsitzende des Schulausschusses in C-W, Reinhard Naumann, Bezirksbürgermeister in Charlottenburg Wilmersdorf (SPD), Carsten Engelmann, stellvertretender Bürgermeister und Bezirksstadtrat für Soziales und Gesundheit (CDU), Herr Semler berichtet, dass Oliver Schruoffenegger, Bezirksstadtrat für Bildung, Jugend und Sport, seine geplante Teilnahme an der Veranstaltung kurzfristig absagen musste. An seiner Stelle werde Frau Lienke, Bürgerdeputierte der Grünen im Schulausschuss, etwas sagen können.

Herr Naumann erklärt die kurzfristige Absage von Herrn Schruoffenegger und erläutert, dass der Stadtrat kurzfristig einen Interviewtermin zu den aktuellen Entwicklungen bezüglich des Themas „Gebäudescan“ im Studio der Berliner Abendschau wahrnehmen müsse und sich deswegen entschuldigen lasse. Fachliche Kompetenz sei aber im Saal vorhanden, da Herr Redel, Leiter des Schulamts sowie Frau Paul-Beckmann, Bezirksbildungsplanerin, und Frau Rudnik, Leiterin der regionalen Schulaufsicht, anwesend seien und detaillierte Fragen ggf. beantworten könnten. Weiterhin stellt Herr Naumann in Aussicht, dass Herr Schruoffenegger eventuell offenbleibende Fragen im Nachgang schriftlich beantworten werde.

1. Fragerunde: 
Herr Semler bittet die Gäste auf dem Podium, ihre Vision der bezirklichen Schulentwicklung im Spannungsfeld zwischen Bezirk und Land darzustellen.

Frau Hoffmann leitet ein und wünscht sich künftig eine intensivierte Zusammenarbeit aller im Bereich „Schule“ Beteiligter – der Mitglieder der Schulgemeinschaften gemeinsam mit den Vertretern des Bezirks –, um auf der Senatsebene mit gebündelter Energie stärkeres Gewicht zu erlangen. Dabei weist sie darauf hin, dass eine stärkere Identifikation der einzelnenTeilnehmer der Schulgemeinschaften mit ihrer jeweiligen Schule wünschenswert und hilfreich wäre.
In umgekehrter Wirkrichtung fordert Frau Hoffmann von der Senatsebene schnellere Reaktionszeiten bezüglich der Lehrerstellenbesetzung bzw. in Genehmigungsverfahrung zur Bereitstellung von Mitteln. Obwohl schon viel Geld in das System gegeben worden sei, müsse noch mehr in die Sanierung von Schulen investiert werden.

Herr Naumann greift das Stichwort „Vision“ auf und erläutert, dass er Schule in der Zeit seiner Verantwortung im Bezirk immer als lebendig-dynamischen Prozess erlebt habe, der das Engagement aller Beteiligten fortlaufend fordere. 
Nach einem kurzen Rückblick auf die zu Ende gehende Legislaturperiode führt er aus, dass seine Richtschnur immer gewesen sei, kein Kind zurückzulassen und als Schulträger bestmögliche Rahmenbedingungen an den Schulen im Interesse der Schülerinnen und Schüler zu schaffen. Mit ausdrücklichem Bezug auf Frau Hoffmann erklärt er, dass diese Ziele nur erreicht werden könnten, wenn die Trias aus Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern gemeinsam mit dem pädagogischen Personal sowie einer engagierten Elternschaft mit den Verantwortlichen aus der Verwaltung gemeinsam wirke. Herr Naumann betont, dass die Bildungslandschaft von C-W unverändert gut und sehr vielfältig aufgestellt sei, insbesondere an der Schnittstelle der rund 60 öffentlichen Schulen in Trägerschaft des Bezirks sowie der berufsbildenden Schulen in Trägerschaft des Landes und den nichtöffentlichen Schulen. Er hebt hervor, dass in C-W keine ideologische Herangehensweise bezüglich der Entwicklung im Bildungsbereich vorherrschend gewesen sei und belegt dies mit der erfolgreichen Etablierung des Konzepts der Gemeinschaftsschule. Obwohl das Konzept der Gemeinschaftsschule in der Öffentlichkeit und in den Medien zuweilen auf ideologischem Grund diskutiert worden sei, könne man die Paula-Fürst-Schule, die am Standort der Goerdeler-Grundschule und der Pommern-Hauptschule als Reformschule entstanden ist, als ein breit akzeptiertes und hoch nachgefragtes Erfolgsmodell vorweisen, in dem die Schüler an einer „Schule aus einem Guss“ lernen könnten und vor Brüchen in der Bildungskarriere bewahrt seien. Dieses Beispiel verdeutliche die Arbeitsweise im Bezirk, deren Maxime „Bewährtes fördern und weiterentwickeln, dabei offen sein für Neues, um die vielfältigen Nachfragen bestmöglich zu erfüllen“ sei.

Carsten Engelmann erklärt, dass er sich als Kommunalpolitiker für die kommunale Schulverwaltung einsetzen möchte. Für ihn sei wichtig gewesen, dass Schule in den vergangenen fünf Jahren – auch auf Landesregierungsebene – nicht mehr als Versuchslabor betrachtet worden und ein gewisser „Schulfrieden“ eingetreten sei, um die angestoßenen Prozesse auch zu Ende bringen zu können. Im Augenblick jedoch gehe es zunächst weniger um Visionen, sondern vielmehr um Realitäten und die Frage, wie man angesichts des steigenden Zuzugs gleichmäßig genügend Schulplätze an den vorhandenen und an zukünftig neu zu bauenden Schulen schaffen könne, um dem Bedarf auch ein ausreichendes Angebot gegenüberzustellen. Somit seien Schulsanierung und Schulneubau künftig gleichermaßen wichtige Arbeitsfelder. Die CDU setze sich darüber hinaus für die Stärkung der Gymnasien und Europa-Schulen ein, weil jene für die CDU aufgrund ihrer Profilierung Vorbildfunktion haben. Deshalb sei es anfangs schwierig gewesen, die Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen mitzutragen. Inzwischen habe sich das Modell etabliert, müsse aber klar weiterentwickelt werden. Herr Engelmann führt weiterhin aus, dass sich die CDU für die Wiedereinführung der Vorschule ausspreche, um Kinder besser auf die Anforderungen der Schule vorzubereiten. Zu einer gut ausgestatteten Schule gehöre nicht zuletzt eine entsprechende IT-Technik. Das sei an einigen Schulen ein Problem, weil sie eben an nur diesen Schulen nur rudimentär oder gar nicht vorhanden sei. Zwar sehe er die Gefahren der Internetnutzung durchaus, diese sollten aber in Schule thematisiert werden. Schließlich stehe auf der Agenda der CDU neben all den genannten Punkten auch als wichtiges Thema auch der Punkt „Sicherer Schulweg“.

Herr Semler bittet Frau Lienke (Grüne) stellvertretend für Herrn Schruoffenegger aus Sicht der Grünen um einen Beitrag zur ersten Runde.
Drei Punkte seien aus Sicht der Grünen hier zum Spannungsfeld Bezirk und Land zu nennen: Erstens. Der Senat müsse Geld für neue Schulbauten und die notwendige Schulsanierung zur Verfügung stellen, damit der Bezirk mit der Planung unter verlässlichen Rahmenbedingungen anfangen könne, um rechtzeitig ausreichende Schulplätze anbieten zu können. Die größten Platzprobleme in C-W gebe es derzeit an den Grundschulen. An den Oberschulen (Sek. I) im Bezirk sei die Situation derzeit noch weniger angespannt. Hier werde der erhöhte Platzbedarf aber unweigerlich verzögert eintreten, wenn die derzeitigen Grundschüler auf die weiterführenden Schulen wechselten. Frau Lienke weist darauf hin, dass sie hier die Schulentwicklungsplanung in der Pflicht sehe, die Zahlen für eine bedarfsgerechte Planung bald vorzulegen. Ein zweiter Punkt, den Frau Lienke aus Sicht der Grünen als wichtig hervorhebt, ist der verbesserte und erleichterte Weg zum Abitur – auch an den Integrierten Sekundarschulen, die noch keine Oberstufe haben. Hier müsse entweder die Möglichkeit bestehen, dass die Integrierten Sekundarschulen entweder eigene Oberstufen einrichten oder eine wesentlich verbesserte Kooperation mit anderen Schulen (OSZ etc.) erreicht werde. Mit ihrem dritten Punkt spricht Frau Lienke mit den Willkommensklassen einen Punkt an, der aus ihrer Sicht in der Zusammenarbeit von Land und Bezirk gut funktioniere. Zwar sei man von den hohen Flüchtlingszahlen im Bezirk überrascht worden, derzeit sei aber alles gut geregelt, gute Beratung stehe den Beteiligten zur Verfügung. Das Land, also der Senat, müsse nun weiter dafür sorgen, dass geeignete Lehrer für die Willkommensklassen einstellt werden, damit gut unterrichtet werden könne. Frau Lienke weist aber darauf hin, dass bisher aus ihrer Sicht nicht ausreichend bedacht sei, wie die Integration der Schülerinnen und Schülern nach einem Jahr Willkommensklassen und einem vielleicht anschießenden Jahr Brückenklasse in Regelklassen ablaufen solle. Insbesondere die Frage, ob genügend Plätze vorgedacht seien, sollte aus ihrer Sicht im nächsten Schulentwicklungsplan mitgedacht und für die Kinder festgeschrieben werden.

2. Fragerunde

Herr Semler leitet die zweite Runde mit der Frage ein, wie die Podiumsteilnehmer, die alle in verantwortlicher Position im Bezirk seien, gleichzeitig aber auch für politische Parteien, die sich im September zur Wahl auf Landesebene stellen, zu den vom Bezirk gemeldeten finanziellen Bedarf zur Auflösung des Sanierungsstaus in C-W stehen. Der Bezirk habe Zahlen zur Schulsanierung genannt, die auf Landesebene nicht eben begeistert aufgenommen worden seien. In den Erhebungen zur anstehenden Sanierung sei die das Innere der Schulen betreffende Infrastruktur für Lehre, wie IT-Ausstattung, Vernetzung sowie Modernisierung der alten Schulen, gar nicht oder nur teilweise berücksichtigt.

Carsten Engelmann hält die an den Senat gemeldete Zahlen von 368 Millionen Euro, die für Sanierung der Schulen in C-W aufgebracht werden müssen, für eine an den Realitäten orientierte Zahl. Hier seien aber alle notwendigen Maßnahmen berücksichtigt inklusive der technischen Ausstattung der Schulen. Wer sich – etwa vonseiten des Senats – verwundert darüber zeige, habe in den letzten 15 Jahren offenbar nicht wahrgenommen, dass an den Schulen ein massiver Sanierungsstau entstanden sei. Herr Engelmann betont, dass der Bezirk in der Vergangenheit sehr gern mehr für die Instandhaltung und Modernisierung der Schulen in bezirklicher Trägerschaft getan hätte, die Mittel, die der Senat dem Bezirk hierfür zur Verfügung gestellt habe, dafür aber leider nicht ausgereicht hätten.

Reinhard Naumann berichtet in Vertretung von Stadtrat Schruoffenegger von der Stadträtesitzung zum Thema Sanierungsstau, die sachlich und konstruktiv, jenseits von Wahlkampfgetöse, verlaufen sein. Die Fachleute mit politischer Verantwortung, die an der Sitzung teilgenommen haben, seien sich quer über alle Parteien hinweg über eine Trias mit einem zeitlichen Moment einig geworden. Kurzfristig seien daher zunächst, orientiert an den gemeldeten Zahlen, Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro einzuplanen, die für Verkehrssicherungsverpflichtungen im Sinne von dringendem Sanierungsbedarf aufzuwenden seien. Weiterhin folgten darauf dann größere Sanierungsvorhaben, die einhergingen mit notwendiger Sanierung mittelfristiger Natur. Die dritte Säule der Sanierung und Modernisierung der Schulen bestehe in Weiterentwicklungsmaßnahmen zum Beispiel im Zusammenhang mit Inklusion. Reinhard Naumann weist darauf hin, dass er die vorgenommene Differenzierung mit fließenden Grenzen für richtig halte und wünscht sich, dass das auch mit Blick auf das, was für C-W ansteht, sachlich entsprechend zugeordnet werde. Weiterhin betont er, dass der Bezirk in den vergangenen Jahren aus den Mitteln, die dem Bezirk zur baulichen Unterhaltung zugewiesen waren, immer 70-75 % in die Schulen gesteuert worden seien. Das hätten nicht alle Bezirke gleichermaßen so gemacht. Deshalb sei das derzeit gezeichnete Bild in den Medien, die betont die besonders prekäre Situation in Steglitz-Zehlendorf aufzeigten, verzerrt und werde der Situation in C-W nicht gerecht. Der Bezirk habe in den vergangenen zehn Jahren aus bezirklichen und externen Quellen (z. B. Konjunkturprogramm des Bundes, Sanitärprogramm des Landes etc.) insgesamt 110 Millionen Euro für die bauliche Unterhaltung von Schulen in bezirklicher Trägerschaft gesteuert.

Frau Hoffmann betont ergänzend, dass man im Bezirk noch im Jahr 2011 sinkende Schülerzahlen prognostiziert habe. Der derzeit gültige Schulentwicklungsplan laufe bis 2017. Mit der wachsenden Stadt und einer Flüchtlingswelle habe niemand gerechnet, die derzeitige Prognose, dass der Schulplatzbedarf in Berlin in den kommenden neun Jahren um 25 % steige habe alle Beteiligten überrascht. 2012/13 sei jedoch umgesteuert worden. Der Senat habe nun einen Sanierungs- und Neubauplan angefordert, den die Bezirke bis Ende Juni einreichen sollen. Weiterhin werde der gemeldete Sanierungsbedarf, der systematisch erfasst worden sei, nun transparent und allen Interessierten und Beteiligten im Internet zugänglich gemacht. Frau Hoffmann erinnert bei aller berechtigten Kritik aber auch daran, dass man nicht untätig gewesen sei: So seien in den vergangenen Jahren Umbaumaßnahmen, die für die inklusive Schule bzw. Ganztagsschule notwendig gewesen seien, umgesetzt worden. Derzeit arbeite man intensiv daran, die Planungszeiten für Schulneubauten analog zu Hamburg und München zu verkürzen.

Herr Semler weist darauf hin, dass der von Steglitz-Zehlendorf – von Herrn Naumann zuvor als Bezirk mit besonders sanierungsbedürftigen Schulen erwähnt – genannte Bedarf von 457 Millionen Euro sich nicht grundlegend von den aus C-W gemeldeten Zahlen von 368 Millionen Euro unterscheide.

Herr Semler erteilt Albrecht Förschler von der CDU das Wort. Albrecht Förschler stellt sich kurz vor und erklärt, dass er seit über 20 Jahren für die CDU im Bezirk für den Jugend- und Schulbereich tätig sei. In der vergangenen Woche habe er in der BVV C-W die Anfrage gestellt, welche Schulneubauvorhaben der Bezirk plane. Er habe in diesem Zusammenhang über Herrn Schruoffenegger Zahlen zur Kenntnis erhalten, mit denen der Senat für die Schulentwicklungsplanung arbeite. Herr Förschler führt aus, dass der Senat für 2015/2016 ein Überangebot von sieben Zügen in den Charlottenburger und Wilmersdorfer Grundschulen ausgemacht haben will. Die Anmeldezahlen der Schulanfänger für das Schuljahr 2016/2017 aus dem Bezirk zeigten hingegen, dass die Grundschulen bis „unter den Dachfirst“ belegt seien. Mit Blick auf die im Bezirk geplanten 10.000 neu entstehenden Wohneinheiten gehe man von einem zukünftig zusätzlichen Bedarf von etwa 1200 Schulplätzen an Grundschulen aus; das seien folglich zwei bis drei Grundschulen, die für die Kinder bisher fehlen und dringend gebaut werden müssten. Geplant sei aber derzeit kein Neubau.

Frau Lienke weist in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Willkommensklassen hin, die unbedingt im fortzuschreibenden Schulentwicklungsplan Berücksichtigung finden müssen. Auch sie macht die sehr lange Planungs- und Umsetzungszeit für Schulneubauten als großes Problem aus. Hier müsse über Strukturänderungen in der Verwaltung nachgedacht werden, damit schneller geplant und gebaut werden könne. Bei Wohnungsneubauprojekten müssten in Zukunft Infrastruktur, insbesondere Schulplätze, mitgedacht und möglicherweise auch vom Bauherrn mitfinanziert werden.

Herr Naumann zeigt sich überzeugt, dass sich alle Parteien schnell auf eine mittelfristige Perspektive von Investitionen in der Höhe von 5 Milliarden Euro einigen werden. Entscheidend für den Bezirk werde dabei sein, ob es zu einer Zuständigkeitsverlagerung in Richtung einer zentralen Behörde kommen werde, was einer Entmachtung der Bezirke gleichkäme. Für ihn sei hier ein Kompromiss vorstellbar, der Schulneubauvorhaben und Sanierungsvorhaben über 5 Millionen Euro gebündelt in die Hände einer eigenständigen, neuen, zentralen Verwaltungsstruktur lege. Kleinteilige bauliche Unterhaltung, die einen direkten Kontakt der Schulleiter zur Verwaltung erfordere, sollte aber seiner Ansicht nach in der Verantwortlichkeit der Bezirke verbleiben. Vor einer zentralen Behörde auf Landesebene, die alle mit Neubau und Sanierung zusammenhängenden Schritte verantworte, warnte Naumann ausdrücklich.

Carsten Engelmann schließt sich dieser Meinung an, denn Zentralisierung sei Gleichmacherei und hätte zur Folge, dass die individuellen Unterschiede der Bezirke nicht genügend berücksichtigt werden könnten.

Herr Semler erteilt nun nacheinander den Vertretern weiterer Parteien, die im Auditorium Platz genommen haben, das Wort.

Klaus Schenker, Vertreter der Partei Die Linke, stellt sich als langjähriges Mitglied des Kinder und Jugendparlaments in C-W vor. Für die Linke sei ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz in der Bildungspolitik wichtigstes Ziel, das nur erreicht werden könne, wenn Landes- und Bezirkspolitik nicht getrennt voneinander gedacht würden. Auch eine bundespolitische Ebene sei einzubeziehen; denn die dort beschlossene Schuldenbremse habe direkte Auswirkungen auf den Bezirk. Zum gesamtgesellschaftlichen Ansatz der Linken gehöre das Konzept der Gemeinschaftsschule, über das ideologiefrei diskutiert werden müsse. Ihm sei darüber hinaus wichtig, dass Bildung künftig nicht mehr abhängig vom Einkommen der Eltern sei dürfe. Um diese Spirale zu durchbrechen, müsste der Bezirk endlich Beratungseinrichtungen im Bezirk etablieren, in denen Jugendliche, deren Eltern nicht studiert haben, über den Zugang zum Studium aufgeklärt würden. Für Die Linke habe die Sanierung der Schulen in der Investitionsplanung absoluten Vorrang. Dabei müsse jede Maßnahme betrachtet werden, damit nicht doch wieder nur Prestigeobjekte im Fokus stünden. Deshalb sei es wichtig, dass alle Beteiligten, insbesondere die Interessenvertretungen der Eltern, Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler, die Maßnahmen druckvoll begleiteten. Herr Schenker fordert darüber hinaus eine Stärkung der Schülervertretung. Der Bezirksschülerausschuss habe keine ihm zugeordnete Stelle; deshalb sei keine fähige Vertretung der Schüler im Bezirk möglich. Schließlich fordert Herr Schenker, dass geflüchtete Kinder, die im Einschulungsalter sind, künftig in Regelklassen eingeschult werden sollten und die Bezahlung der angestellten Lehrerinnen und Lehrer an die Bezahlung der verbeamteten Kollegen angepasst werde.

Herr Recke, Vertreter der FDP, stellt sich vor und führt aus, dass die FDP den Schulen Kompetenzen zurückgeben möchte, weil die Schulen diejenigen seien, die darüber entscheiden sollten, welche Probleme sie auf welche Weise lösen können. Dafür sollen die Schulen nach dem Willen der FDP eine größere Budgethoheit bekommen, damit sie kleinere Reparaturen selbst in Auftrag geben könnten. Er fordert darüber hinaus das Ende der ideologiegetriebenen Bildungspolitik. Experimente wie die Etablierung der Integrierten Sekundarschule müssten beendet werden. Um die Heterogenität der Schüler besser achten zu können, sei die Wiedereinführung der Dreigliedrigkeit im Berliner Schulsystem nötig. Schulen müssten zukünftig nach dem Willen der FDP vor allem im IT-Bereich besser ausgestattet sein. Das Internet sollte bei Lehrern und Schüler stärker im Fokus stehen. Auch Marc Vallendar, Vertreter der AfD, kritisiert die Bildungspolitik der vergangenen Jahre und bezeichnet sie als verfehlt. Die AfD stehe für die Beendigung der Bildungsexperimente und fordere eine klare Finanzierung für Schule und Innere Sicherheit, beides Bereiche, die sie als Kernaufgaben des Staates verstehe. Dies solle mit einer deutlichen Aufstockung der Selbstbewirtschaftungsmittel der Schulen einhergehen. Für die AfD sei ein gegliedertes Schulsystem wichtig, weil dort nach Meinung der AfD die individuelle Förderung am besten gewährleistet werden könne. Auch das Notensystem soll nach dem Willen der AfD erhalten bleiben und eine Wiedereinführung der Fächer Geschichte, Erdkunde, Sozialkunde und somit die Abschaffung des Verbundfachs erreicht werden. Für Wählergemeinschaft Aktive Bürger für Charlottenburg-Wilmersdorf erhält Christine Wußmann-Nergiz das Wort und erklärt, dass der Bezirk anhand der Geburtenzahlen doch wisse, wie viele Schulplätze in Zukunft zur Verfügung stehen müssten. Da man aber auf einen Schulplatzmangel zulaufe, sei die Bezirksschulpolitik, die von Sparmaßnahmen gekennzeichnet sei, als verfehlt anzusehen.

3. Runde:

Günter Peiritsch trägt die Fragen des Auditoriums gebündelt und zusammengefasst vor.

Das Auditorium möchte von Herrn Naumann wissen, wie es um die Personalausstattung der Verwaltung im Bezirk stehe. Sowohl der BEA als auch der BSB habe mehrfach die leidvolle Erfahrung gemacht, keine Informationen auf an das Bezirksamt gerichtete Anfragen erhalten zu haben. Dies liege, wie man weiß, nicht am bösen Willen, sondern daran, dass nicht genü-gend Personal zur Erledigung der vielfältigen Aufgaben vorhanden sei.

Herr Naumann weist auf den vom Senat betriebenen Personalabbau der letzten zehn bis fünfzehn Jahre hin und erläutert, dass die Bezirke über den Rat der Bürgermeister durchaus versucht hätten umzusteuern. Man habe auch gegenüber dem Abgeordnetenhaus darauf hingewiesen, dass die Bezirke mit der Zielzahl 100.000 in Zeiten der wachsenden Stadt nicht zurechtkommen könnten. Mit Michael Müller sei nun die Wende in Personalpolitik eingeleitet, und es gebe wieder Personalaufwuchs. Bezogen auf das Schulamt in C-W bedeute das, dass zwei zusätzliche Stellen zur Koordination „Flüchtlingsmanagement“ geschaffen worden seien. Zwei Stellen von Kollegen, die schon vor einiger Zeit zum Lageso gewechselt seien, würden nun nachbesetzt; diese Stellen seien ausgeschrieben. Die Gesamtsituation im Bezirk stelle sich wie folgt dar: 110 Stellen Personalaufwuchs bei einer Gesamtsockelzahl 2000/2100 Stellen. Das sei definitiv der Einstieg in Umsteuerung. Man dürfe aber auch für die Zukunft nicht vergessen, dass in Zeiten des demografischen Wandels, viele Kollegen mit reichem Wissen und großem Erfahrungsschatz jetzt und in naher Zukunft in den Ruhestand gehen würden. Deshalb müsse man Ausbildungsplätze schaffen. CW bilde traditionell viel aus; deshalb sieht Herr Naumann C-W auf dem richtigen Weg.

Das Auditorium beklagt die defizitäre Qualität des Schulpersonals, einen erhöhten Unterrichtsausfall, planmäßigen Unterrichtsausfall bei MSA- und Abitur-Prüfungen an einigen Schulen für die nicht von Prüfungen betroffenen Schülerinnen und Schüler. Die personelle Ausstattung der Schulen sei knapp. Wie werde in Zukunft mit additiven Aufgaben wie dem inklusiver Schulbetrieb bzw. Willkommensklassen umgegangen? Der Übergang in Regelklassen werde aus der Sicht der Eltern zu steigenden Schülerfrequenzen führen. Ist hier ein Ausgleich vorgesehen? Auch die räumliche Ausstattung ist aus Sicht der Eltern an vielen Schulen knapp. Das Auditorium möchte wissen, welche Pläne es hier gibt?

Herr Engelmann führt aus, dass er nun auf die regionale Schulaufsicht verweisen könne; denn Einstellung von Lehrkräften und die Zumessungsrichtlinien sei eine Sache des Landes. Er legt aber dar, dass sich die CDU klar für die Einstellung von zusätzlichem Lehrpersonal sowie für die Wiedereinführung der Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern einsetzen werde. Man habe erkannt, dass das der entscheidende Anreiz für Lehrerinnern und Lehrer sei, um eine Stelle in Berlin anzutreten. Herr Engelmann erklärt das Inklusion für Schule eine Herausforderung sei und man überlegen müsse, welche Behinderungen inkludierbar seien. In der CDU gebe es hierzu unterschiedliche Auffassungen.
Multiple Behinderungen zu inkludieren, hält Herr Naumann für nicht verantwortbar. Hier müsse eine Differenzierung vorgenommen werden. 
Herr Peiritsch entgegnet, dass jedes Kind das Recht auf individuelle Bildung im allgemeinen Schulsystem habe. 
Herr Engelmann weist auf die im Bezirk vorhandenen sonderpädagogische Schulen hin. Eine wichtige Frage sei in diesem Zusammenhang natürlich, wie viel Personal nötig sei, wenn die inklusive Schule für alle umgesetzt wird. Es gebe jetzt schon Probleme, qualifiziertes pädagogisches Personal einzustellen. Er halte das derzeitige Schulmodell für sehr erfolgreich und plädiert für Bestand 
Herr Naumann weist darauf hin, dass Inklusion nicht auf „Knopfdruck vom Himmel“ falle und zunächst der Einstieg in eine Weiterentwicklung sei. Für C-W werde überhaupt nicht diskutiert, bestehende sonderpädagogische Schulen zu schließen und die Kinder in Regelschulen zu überführen. Er bestehe nationale Einigkeit darüber, dass Inklusion 75 bis 85 % der Schülerinnen und Schüler, die ein Handicap haben, betreffe und ein Teil eben nicht inkludierbar sei. Vorher aber habe man die umgekehrte Situation gehabt, dass nämlich Kinder gegen ihren eigenen Willen und den Willen ihrer Eltern ausgegrenzt worden seien. Die Kompetenz für die Entwicklung der Kinder sei ganz klar bei den Eltern und dem sie beratenden pädagogischen Personal. Herr Naumann schlägt ein Forum für Inklusion vor, da das umfangreiche Thema in den Rahmen der laufenden Veranstaltung überschreite. Herr Peirtisch nimmt diesen Vorschlag auf und erklärt, dass er Herrn Naumann beim Wort nehmen werde.

Aus dem Auditorium gibt es mehrere Fragen zum Thema „Willkommensklassen“. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass 2600 geflüchtete Kinder in Berlin trotz Schulpflicht keinen Schulplatz haben. Das betrifft vor allem minderjährige unbegleitete Jugendliche. Was kann getan werden? Und wie sieht das im Bezirk aus?

Herr Naumann begrüßt Herrn Schruoffenegger, der seinen Platz auf dem Podium einnimmt.

Herr Naumann lobt zunächst die Riesenleistung aller Beteiligten in Verwaltung, Schule, Elternschaft und Zivilgesellschaft bei der Integration so vieler geflüchteter Kinder in die Schulen des Bezirks. C-W sei mit 109 Willkommensklassen Spitzenreiter in Berlin, und es gebe nun auch Willkommensklassen an privaten Schulen in C-W. Richtig sei jedoch, dass es eine Informationslücke bei den Trägern der Unterkünfte gegeben habe und Jugendliche, die an der Altersschnittstelle 15/16 Jahre seien, noch keinen Schulplatz hätten. Hier gebe es Nachsteuerungsbedarf; das Schulamt, die regionale Schulaufsicht und die Träger arbeiteten daran, hier Abhilfe zu schaffen. Fest stehe aber, dass ein Großteil der Kinder bis zum 16. Lebensjahr im Schulsystem angekommen seien und man sich nun der Herausforderung des Übergangs in die Regelklassen widmen müsse.

Herr Schruoffenegger ergänzt, dass die Gesamtzahl der in C-W noch nicht mit einem Schulplatz ausgestatteten Kinder bzw. Jugendliche derzeit bei 70 liege. Es handele sich zwar um eine überschaubare Zahl, sie sei aber natürlich trotzdem zu hoch.
Aus dem Auditorium wird über die Ausstattung der Gymnasien und deren höhere Schülerfrequenz geklagt, die mit einer großen räumliche Enge einhergehe. Auch die räumliche Situation im Ganztagsbetrieb sei unbefriedigend.

Herr Engelmann nennt das Beispiel der Alt-Schmargendorf Grundschule. Diese werde durch SIWA-II-Mittel für den Ganztag umgebaut.

Herr Schruoffenegger findet ebenfalls, dass die Alt-Schmargendorf ein gutes Beispiel sei. Dort sei der Sanierungsbedarf auf elf Millionen Euro beziffert worden. Aus SIWA-II-Mitteln kommen zwei Millionen für einen Umbau im Keller, der dem Ganztag zugutekomme. Die AltSchmargendorf Grundschule sei derzeit vom Raumprogramm zweizügig, seit zwei Jahren würden aber in der 1. Klasse vier Züge eingeschult, also fast das doppelt so viele Kinder als im Raumprogramm vorgesehen. Mit dem Umbau sei ein Anfang gemacht, weitere Veränderungen müssten hier aber noch vorgenommen werden. Es müsse in der Region auch darüber nachgedacht werden, ob, wenn es bei den hohen Anmeldezahlen bleibe, Mobile Einheiten (jeweils 12 Räume, in eineinhalb Jahren umsetzbar) bzw. eine Aufstockung umgesetzt werden müsste.

Herr Naumann ruft in Erinnerung, dass die Etablierung des Ganztags seit 2003/2004 ein Kraftakt für alle Beteiligten gewesen und die Schul- Hort- und Kitalandschaft in C-W sehr erfolgreich neu aufgestellt worden sei. Es zeige sich nun, dass der wachsende Bedarf an Ganztagesplätzen eine Nachsteuerung erfordere. Dieser Bedarf sei deshalb in den von C-W gemeldeten 368 Millionen Euro für die Sanierung der Schulen enthalten.

Herr Schruoffenegger ergänzt, dass die Festlegung der Stadträteversammlung mit der Senatsverwaltung auf 5 Milliarden Euro für die dringend notwendige Schulsanierung ein Erfolg ei. Die vereinbarten drei Finanzierungsstrukturen müssten aber als ein Gesamttopf gesteuert werden. Er erläutert dies erneut am Beispiel der Alt-Schmargendorf-Grundschule: Wenn man zur Erkenntnis gelange, dass das vorhandene kleine eingeschossige Gebäude zukünftig nicht mehr ausreichend sei und es gleich durch ein zweigeschossiges großes Gebäude ersetzen wolle, wäre das keine Sanierung, sondern eine Investition, die – so man diese Gesamtsumme nicht als Gesamttopf steuere – aufgrund der Priorisierung der drei Finanzierungsstrukturen dann schwieriger auf den Weg zu bringen sei. Der Senat müsse noch über seinen Schatten springen und sagen, dass es sich um einen Gesamttopf handle und die Bezirke entscheiden, wie das Geld eingesetzt werde. Ein Gezerre um jedes Detail müsse – auch mit dem Druck der Öffentlichkeit – verhindert werden.

An die Politiker wird die Nachfrage gerichtet wie der derzeitige Stand der Planungen bezüglich des Schulneubaus sei und ob man das Hamburger bzw. Münchener Modell einer zentralen Verwaltungsstelle für den Schulneubau in Betracht ziehe? Herr Peiritsch erläutert, dass in Hamburg zum Beispiel das Problem auftrete, dass die Schulen, die in die Zentralstelle eingebrachten Schulbauten, zurückmieten müssten. Je weniger Raum eine Schule dort miete, desto geringer falle ihr Budget aus. Auf diese Weise werde aber nun an den Bedarfen der Schülerinnen und Schüler gespart.

Herr Schruoffenegger erläutert, dass diese Frage sicherlich nach der Wahl in den entsprechenden Koalitionsrunden entschieden werde. Einvernehmen gab es in der Stadträtesitzung darüber, dass die klassische bauliche Unterhaltung in der Verantwortung der Bezirke bleiben müsse. Es werde aber möglicherweise darauf hinauslaufen, Neubauvorhaben oder Generalsanierungen über 5 Millionen Euro in die Verantwortung einer zentralen, Verwaltungsstelle zu geben.

Herr Naumann ergänzt, dass ihm nicht bekannt sei, dass es Forderungen gebe den Bezirken die Schulträgerschaft, die Verfassungsrang habe, zu entziehen. Es gehe lediglich um die Frage, ab welcher Summe es sinnvoll sei, bestimmte bauliche Kompetenzen zu bündeln.

Herr Peiritsch betont, dass es wünschenswert wäre, wenn neben der bezirklichen Schulträgerschaft auch die mobilen Facilities in Bezirkshand bliebe.

Das Thema „Schulessen“ bewegt das Auditorium. Da Schulpflicht bestehe und der Unterricht weit über den Mittag hinaus erteilt werde, sehen Eltern eine Versorgungspflicht des Bezirkes für ihre Kinder. Die Versorgungspflicht sehe zwar der Senat auch, überlässt aber im Falle der weiterführenden Schulen die Kosten für das Mittagessen zu 100 Prozent den Eltern. Gleichzeitig gibt der Senat im Rahmen der Neuordnung des Schulessens eine Empfehlung für einen Mindestpreis für ein Mittagessen, die der Caterer-Verband natürlich gern aufnimmt. Wie stehen die anwesenden Politiker zu der Forderung der Eltern nach der Übernahme der Kosten für das Mittagessen durch den Schulträger?

Frau Hoffmann möchte diese Forderung unterstützen, regt aber an, darüber nachzudenken, dass auch ein kleiner Obulus von den Eltern getragen werde. Kinder müssten auch zu Hause essen. Außerdem zahle der Staat Kindergeld, damit die Kinder gut versorgt seien. Herr Naumann knüpft bei Herr Schenker und dem Anspruch eines gesamtgesellschaftlichen Ansatzes an und führt aus, dass Bildungspolitik die Gesellschaft Geld koste. In Berlin habe man diesen Anspruch mit der kostenfreien Kita umgesetzt. Zusätzliche Leistungen seien aber irgendwann nur über höhere Steuern finanzierbar. Daran anschließen müsste sich die Frage nach der Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland. Diese Frage müsste allerdings im Deutschen Bundestag diskutiert werden und sei ein Thema für den Bundestagswahlkampf 2017.

Herr Peiritsch hält Herrn Naumann entgegen, dass in der Elternschaft angesichts des immer teurer werdenden BER-Flughafenbaus kaum Verständnis für diese Argumentation vorhanden sei.

4. Fragerunde (offen):

Aus dem Auditorium wird die Frage gestellt, welche Finanzierungsquellen für Bildungspolitik es gebe.

Herr Naumann führt aus, dass es zunächst einmal die Globalsummenzuweisung an die Berliner Bezirke durch den Senat gebe. Das Land Berlin wiederum erhalte - wie alle anderen Bundesländer auch - Mittelzuweisungen aus dem Steueraufkommen. Der Bund könne Bildungspolitik nicht direkt aus Bundessteueraufkommen finanzieren. Herr Naumann erklärt, dass er diese Reglung, die das Grundgesetz vorgibt, für einen strategischen Fehler halte. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 werde deshalb einzufordern sein, dass dieses Kooperationsverbot endlich aufgehoben werde, um die Hilfskonstruktionen, über die der Bund nämlich doch mitfinanziert, endlich nicht mehr nutzen zu müssen und für eine Vereinfachung zu sorgen.

Aus dem Auditorium wird die Frage nach dem Wahlprogramm der CDU gestellt. Außerdem wird der Kommunikation rund um die Erkrankung von Frau Jantzen geäußert. Weiterhin möchte man wissen, wie es um die Jugendberufsagenturen stehe?

Herr Engelmann stellt das kommunale und landespolitische Wahlprogramm der CDU für den Juli in Aussicht. Wer sich vorab informieren möchte, könne Antworten in einem Papier das auf der Klausurtagung der CDU im April entstanden sei, finden.

Herr Naumann geht auf die Kritik an der Kommunikation um die Erkrankung von Frau Jantzen ein und erklärt, dass es sich bei diesem Fall um eine Personaleinzelangelegenheit handle, die entsprechend – nichtöffentlich - behandelt worden sei. Die damals eingerichtete Vertretungsregelung sei den entsprechenden Gremien entsprechend kommuniziert worden.

Herr Naumann berichtet, dass die bezirkliche Jugendberufsagentur am 27. Juni eröffnet worden sei. Hier werde eine Bündelung der Kompetenzen des Jobcenters, der Arbeitsagentur und der bezirklichen Ressourcen aus der Abteilung von Herrn Engelmann und Herrn Schruoffenegger für alle Schülerinnen und Schüler aus allen Bereichen erreicht worden. Den Druck, dass alle Schülerinnen und Schüler Abitur machen müssen, hält Herr Naumann für falsch. Realität sei, das etwa 50% der Schulabgänger kein Abitur machen und eine gute berufliche Karriere vor sich haben. Die Jugendberufsagentur könne hier einen guten Beitrag in der Information der jungen Menschen leisten.

Herr Engelmann ergänzt die Adresse der Jugendberufsagentur in C-W: Königin-ElisabethStraße 49, neben dem Berufsinformationszentrum. Wesentlich sei, dass alle Jugendlichen unter 25 Jahren in der Jugendberufsagentur Ansprechpartner finden - eben nicht nur die vermittelbaren. Das sei zunächst nicht Landessicht und Sicht der Arbeitsagenturen gewesen. In C-W habe man eine schwierig erreichbare Klientel im Alter unter 25 Jahren; denn die Jugendlichen lassen sich nicht leicht bewegen, das Beratungsangebot auch zu nutzen. Mit der Bündelung der Kompetenzen von Arbeitsagentur und Jobcenter sowie den kommunalen Leistungen nach § 16a SGB II, d h. Beratungsangeboten des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes, der Sucht- und Schuldnerberatung, der sozialen Wohnhilfe, könne ein kompaktes Programm angeboten werden, in dem die Beratungskette, mit dem Ziel jemanden in den Beruf zu bringen, hintereinander ablaufen kann. Das Angebot werde in den kommenden sechs Monaten evaluiert, um auf Grundlage des Ergebnisses über eine Erweiterung nachdenken zu können (z. B. um das Meister-Bafög).

Der Lehrer einer Willkommensklasse führt aus, dass seiner Schule vor Einrichtung der Willkommensklassen eine zusätzliche halbe Schulsozialarbeiterstelle versprochen worden sei. Auch eine Analphabeten-Klasse sollte eingerichtet werden. Von beiden Absichten ist keine umgesetzt worden, und es sei auch keine Rede mehr davon, dies anzugehen. Die Willkommenslehrer würden sich von Verwaltung und Politik sehr alleingelassen fühlen.

Herr Schruoffenegger äußert vor allem angesichts der aktuellen Debatte um die Bezahlung der Willkommenslehrer Verständnis für den letzten Punkt. Allerding könne der Bezirk für die Verbesserung der Personalausstattung wenig tun, da diese Entscheidungen auf Landesebene getroffen würden.

Herr Naumann schlägt vor, dass Herr Schruoffenegger und Frau Rudnik interessierte Lehrer der Willkommensklassen einladen und eine Bestandsaufnahme machen, um den Bedarf angesichts des Wahlkampf in Richtung Staatssekretär Rackles oder Senatorin Scheeres steuern.

Frau Rudnick weist auf die regelmäßigen Treffen der Willkommenslehrer mit der Schulaufsicht hin, die für die Willkommenslehrer initiiert worden seien.

Frau Karimi von Willkommensinitiative in C-W vertieft noch einmal die Frage nach den geflüchteten Jugendlichen ohne Schulplatz und bittet um weitere Unterstützung der Politik, damit die Jugendlichen zu ihrem Recht auf Bildung kommen.

Herr Engelmann verweist auf die monatliche Runde mit Trägern und Schule sowie die Ämterrunde beim Bürgermeister, in denen diese Problematik diskutiert werde. Er versichert, dass sich die Verwaltung kümmere, um die Jugendlichen gut zu versorgen.

Herr Schruoffenegger sieht zwei Probleme im Zusammenhang mit unbegleiteten Jugendlichen: Zum einen dauere das Clearing-Verfahren noch immer zu lange, obwohl hier schon eine zarte Beschleunigung erreicht worden sei. Problematischer aber sei, dass Jugendliche irgendwann 18 Jahre alt werden und dann nicht mehr den Status „Jugendlicher“ hätten und in die allgemeine Verteilungssystematik gerieten. Der Jugendhilfeausschuss habe hierzu in seiner letzten Sitzung die Verwaltung einstimmig aufgefordert, den Status „Junge Volljährige“ einzurichten. Die Handlungsweise des Landes Berlin sei für Herrn Schruoffenegger unverständlich, wenn durch Krieg und Flucht traumatisierte Jugendliche, die hier erste Bande geknüpft hätten, nach dem Erreichen der Volljährigkeit durch das Herausreißen aus der neuen Umgebung erneut einen Bruch erleiden müssten, der in ihrer Biografie dann nicht mehr aufzuholen sei.

Aus dem Auditorium werden nun abschließend gebündelt Fragen gestellt. Dabei geht es um die Frage, warum die Gymnasien gegenüber den Integrierten Sekundarschulen in Ausstattung und Schülerfrequenzen benachteiligt würden. Weiterhin möchten die Eltern wissen, ob eine stärkere Kooperation der Ganztagsschulen mit der bezirklichen Musikschule denkbar sei und hier ein verbreitertes Angebot erreicht werden könnte.

Speziell an Herrn Schruoffenegger wird die Frage gerichtet, wie ein bezirkliches Gremium zum Schulneubau aussehen könnte. Außerdem möchte man mit Bezug auf das Wahlprogramm der Grünen, in dem Schule als Lehr- und Lebensort beschrieben wird, an dem Platz für Ganztagsbetrieb sein soll, etwas mehr zur zeitliche Abstimmung mit dem Ausbau der Schulen wissen.

Herr Schruoffenegger bezieht sich zunächst auf die letzte Frage und erklärt, dass dies von Schule zu Schule unterschiedlich angepackt werden müsste. Wenn eine Schule quasi generalsaniert werde, sei es sinnvoll auch den Ganztag entsprechend zu berücksichtigen. Man müsse jetzt in die Detailplanung einsteigen und von Schule zu Schule entscheiden, was wann realisiert werden könne. Herr Schruoffenegger führt aus, dass alle an Schule Beteiligten selbstverständlich in dem Prozess „Schulneubau“ beteiligt werden müssten. Er sei aber nicht sicher, ob man dafür neue Gremien oder Arbeitsgruppen gründen müsse. Es müsse auf bezirklicher Ebene ebenso wie an jeder einzelnen Schule aber eine Struktur für die Diskussion vorhanden sein. Die konkrete Ausgestaltung werde nach der Sommerpause vorgenommen, wenn die Gremien besetzt sind.
Bezüglich der Kooperationen von Schule und Jugendfreizeitangeboten plädiert Herr Schruoffenegger dafür, in neue Richtungen zu denken. Während die Schulstruktur in den vergangenen Jahren stark verändert worden sei, seien andere Angebotsstrukturen gleichgeblieben. Die Jugendfreizeitarbeit müsse deshalb nun auf den Ganztag angepasst werden, Musikschulen und Sportvereine müssten veränderte Angebote machen. Hier sei eine Gesamtdiskussion, die in ganz Berlin geführt werden müsse, nötig; denn es gehe nicht nur um Aufstockung, sondern vielmehr um Verlagerung von Angeboten. Eine strukturelle Benachteiligung der Gymnasien sieht Herr Schruoffenegger nicht. Er sieht im Bezirk aber das Problem, dass es hohe Anmeldezahlen in Gymnasien und nicht so hohe Zahlen bei einzelnen Intergrierten Sekundarschulen gebe. Daraus resultierten die hohen Frequenzen an den Gymnasien, die bei den anstehenden Sanierungsmaßnahmen berücksichtigt werden müssten.

Herr Naumann entgegnet Herrn Schruoffenegger, dass Gymnasien auch mit höherer Klassenstärke eingerichtet werden könnten, weil das politisch auch so gewollt sei; denn die Politik gebe den Gymnasialschülern einen Potenzialvorschuss. Der Frage, warum bestimmte Gymnasien stärker frequentiert seien als andere, müsse man auf den Grund gehen und ermitteln, was ein gutes Gymnasium ausmache. Die Anmeldezahlen an Integrierten Sekundarschulen seien dann ein Problem, wenn ein bestmöglicher Bildungsweg mit Abitur nicht möglich erscheine. An diesen Schulen müssten deshalb die Kooperationen mit berufsbildenden Schulen gestärkt werden; denn in C-W gebe es tolle OSZs. Der Wiedereinführung eines dreigliedrigen chulsystems erteilt Herr Naumann eine deutliche Absage; diese werde es mit SPD nicht geben, weil das Konzept „Hauptschule“ sich klar in einer Sackgasse befunden habe.
Zur Frage von verstärkter Kooperation des Ganztagsbetriebs mit Jugendfreizeitangeboten führt Herr Naumann aus, dass es Schulen gebe, die sich Kooperationen sehr geöffnet hätten. An anderen Schulen sei dies nicht der Fall. Hier müsse man weiter Prozesse anstoßen und die Kooperationen stärken. Die Jugendkunstschule sei ein Erfolgsmodell, und er könne nur jeden ermuntern, hier anzudocken. Klar sei auch, dass C-W der Bezirk sei, der keine musikbetonte Schule hat. Auf Landesebene habe man für die Schinkel- und Carl-Orff-Schule diesbezüglich keine Akzeptanz gefunden. Hier sollten alle gemeinsam daran arbeiten, dass eine musikbetonte Grundschule im Bezirk etabliert werde. Das sei eine klare programmatische Forderung der SPD.

Herr Engelmann führt aus, dass für die CDU die Förderung der Gymnasien bezüglich der personellen und technischen Ausstattung zentrales Thema sei. Es sei eine deutliche strukturelle Benachteiligung vorhanden. Ein Ausbau der Kooperation von Schulen speziell mit der Musikschule sei denkbar.
Allerdings verweist Herr Naumann darauf, dass der Bezirk misstrauisch beäugt werde, weil er sich noch eine Musikschule leiste. Ein Ausbau des Angebots sei aber dennoch denkbar.
Ein Runder Tisch zum Thema „Schulneubau“ sei nach Meinung von Herrn Engelmann eine gute Idee. Bei der Etablierung sei aber zu bedenken, dass das Gremium auch arbeitsfähig sein müsse.

Frau Hoffmann weist darauf hin, dass es in C-W hervorragende Schulen gebe, die musikbetont arbeiteten, z. B. habe es gerade eine sehr schöne Aufführung des Heinz-BerggruenGymnasiums gegeben.
Das Auditorium wendet ein, dass es sich bei den Aktivitäten der Schule um Arbeitsgemeinschaften handle. Eine musikbetonte Profilierung sei etwas ganz und gar anderes.

Abschließende zieht Andreas Ritter, Vorsitzender des Bezirkselternausschusses, ein positives Resümee der Veranstaltung und bedankt sich bei allen Beteiligten ausdrücklich. Er betont, dass es sich bei der Diskussion um eine gemeinsame Veranstaltung des BEAs und des BSBs und nicht um eine Wahlkampfveranstaltung gehandelt habe. Leider seien auch nicht alle Fragen beantwortet worden. Deshalb äußert er den Wunsch, die Veranstaltung in der gleichen Form in einem Jahr erneut stattfinden zu lassen.

Bericht: Alexandra Sauer (BEA)

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